Bestellung von Grundschulden durch Mitarbeiter des Notars (veröffentlicht in Heft 4/2004 des Berliner Anwaltsblatts)

Nach § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, „dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden“. Die Bundesnotarkammer vertritt in ihrem Rundschreiben Nr. 20/2003 vom 28.04.2003 die Auffassung ,dass Personen, die zu beiden Vertragsparteien ein „neutrales“ Verhältnis haben, insbesondere die Angestellten des Notars, keine „Vertrauensperson“ im Sinne des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 1 BeurkG seien. Der Notar dürfe (außer bei reinen Vollzugsgeschäften, zu denen Finanzierungsgrundschulden des Verbrauchers als Käufer nicht gehörten) von sich aus nicht vorschlagen, dass Finanzierungsgrundpfandrechte durch Mitarbeiter des Notars bestellt werden können.