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Vorkaufsrecht nach § 69 BbgNatSchG


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Zum elektronischen Vorkaufsrechtskataster gelangen Sie hier.  (bitte anklicken)

 

Benutzername und Kennwort sind mit Email vom 09.07.2009 mitgeteilt worden.

Das Land Brandenburg hat unter den in § 69 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Voraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht an Grundstücken im Land Brandenburg. Das gesetzliche Vorkaufsrecht ist mit Vormerkungswirkung i. S. d. §§ 883, 888 BGB ausgestattet. Der Vollzug eines Grundstückskaufvertrages setzt daher eine Klärung voraus, ob an dem verkauften Grundstück Vorkaufsrechte gem. § 69 BbgNatSchG, § 66 BNatSchG bestehen. Zur Vermeidung des mit dieser Regelanfrage verbundenen Bearbeitungs- und Gebührenaufwandes hat die Notarkammer Berlin eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg getroffen.

Das Land Brandenburg stellt der Notarkammer Brandenburg eine elektronische Datenbank (elektronisches Vorkaufsrechtskataster) zur Verfügung.

Das Landesamtes für  Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg erklärt durch
Allgemeinverfügung vom 04.04.2011 (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 17 v. 04.05.2011, S. 730) dass für alle Flurstücke, die im Zeitpunkt der Beurkundung des Kaufvertrages nicht in dem jeweils letzten der Notarkammer Brandenburg überreichen elektronischen Vorkaufsrecht-Kataster erfasst sind, kein Vorkaufsrecht ausgeübt wird.

Ist eine bestimmtes Flurstück nicht in der Datenbank als mit einem Vorkaufsrechten belastet ausgewiesen, ist daher die Ausstellung eines sog. Negativattestes zum Vorkaufsrecht verzichtbar. In diesen Fällen soll eine Anfrage nicht mehr erfolgen. Für den Vertragsvollzug ist ein Ausdruck der  negativen elektronischen Vorkaufsrechtsanfrage ausreichend.

Die Allgemeinverfügung stellt auf den Stand der Datenbank zum Zeitpunkt der Beurkundung ab. Die Abfrage muss daher nach Beurkundung erfolgen.

§ 69 BbgNatSchG bewirkt keine Grundbuchsperre. Zum Grundbuchvollzug ist also ein Negativattest oder der Ausdruck über das Ergebnis der elektronischen Vorkaufsrechtsanfrage nicht erforderlich. Daher erhält der Notar für die Abfrage nach h. M. keine Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 KostO. Vielmehr entsteht eine 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO (vgl. Tiedtke, Notarkosten im Grundstücksrecht, 2. Auflage, Rdn 564 ff.. a. A. LG Berlin, Beschluss v. 03.01.2007 - 82 T 532 und 82 T 522/05 - Vollzugsgebühr).

Weblinks (bitte anklicken):

Brandenburgisches Naturschutzgesetz

Allgemeinverfügung des Landesamtes für Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg vom 04.04.2009 (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 17 v. 04.05.2011, S. 730)

 
 

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