Elektronisches Grundbuch

Elektronisches Grundbuch in Berlin

Umstellung des elektronischen Grundbuchs in Berlin auf Interneteinsicht

Liste der Berliner Grundbuchämter

Lage der Grundbuchämter in Berlin

Elektronisches Grundbuch in Brandenburg (Informationen, Antragsformular u. a.)

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Ergänzende Hinweise der Notarkammer zum automatisierten Abrufverfahren:

 

Umstellung des Verfahrens in Berlin

Die Präsidentin des Kammergerichts hat auf eine Anfrage der Notarkammer zur Umstellung des bestehenden elektronischen Grundbuchs auf Interneteinsicht (wie z. B. in Brandenburg) am 22.10.2009 Folgendes mitgeteilt:

"Für die Einrichtung des Abrufverfahrens über Internet war es notwendig, dass das ITDZ Berlin, das als Landesdienstleister für die Unterbringung unserer Grundbuchserver und die entsprechenden Netzdienstleistungen verantwortlich ist, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen installiert. Bislang gab es dort noch keine Web-basierte Anwendung, bei der Anwender außerhalb des Landesnetzes direkt auf Datenbestände innérhalb des Landesnetzes zugreifen, so dass eine spezielle Sicherheitssoftware auszuschreiben war und jetzt installiert wurde. In diesen Tagen konnten wir als damit beginnen, das Web-basierte Abrufverfahren über Internet zu testen. Allerdings gibt es noch einige technische Probleme bei der Sicherheitssoftware zu beseitigen, so dass ich Ihnen noch keinen konkreten Startzeitpunkt nennen kann. Ich denke aber, dass wir in wenigen Wochen mit ersten Notaren einen Pilotbetrieb starten können. Wir werden mit Ihnen Kontakt aufnehmen, wenn der Pilotbetrieb beginnen kann.
Nach der langen Wartezeit können wir als kleinen positiven Punkt in Aussicht stellen, dass beim Abruf über Internet keinerlei zusätzliche Kosten entstehen werden, d.h. in Bezug auf Brandenburg wird es bei uns durch diese Sicherheitssoftware nicht notwendig sein, mit kostenpflichtigen Zertifikaten zu arbeiten."

Benachrichtigung über Grundbucheintragungen

 

Jeder Notar, der am automatisierten Abrufverfahren teilnimmt, kann sich kostenlos per E-Mail über Grundbucheintragungen benachrichtigen lassen. Diese Vorabmitteilung gibt den Text der Eintragung zwar nicht wieder. Der Notar kann aber aufgrund der Vorabmitteilung gezielt das Grundbuch einsehen.

Umlage der Gebühren

Bei den Gebühren, die der Notar für den einzelnen Abruf aus dem elektronischen Grundbuch an die Justizverwaltung zahlt, handelt es sich um „verauslagte Gerichtskosten“ im Sinne von § 154 Abs.2 KostO, die im Wege der formellen Notarkostenberechnung oder durch einfache Zahlungsaufforderung eingefordert werden können (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. 12. 2005, MittBayNot 2006, 169; BayObLG, Beschluss vom 27.10.2004, 3 ZBR 185/04, MittBayNot 2005, 76; LG Halle, RNotZ 2004, 341 unter Bezugnahme auf das Gutachten der Ländernotarkasse Leipzig v. 15.12.1997; LG Trier, Beschluss vom 24.10.2005 - 4 T 18/05, RNotZ 2006, 70 f.;  Bund, RNotZ 2004, 256, 258 ff.; Reetz, Bous, RNotZ 2004, 318 ff.;

Gleiches gilt für die Kosten, die der Notar für die von ihm aufgrund seiner Amtspflicht aus § 21 BeurkG angeforderte Grundbuchblatt-Abschrift/den Grundbuchausdruck nach § 73 KostO an das Gericht gezahlt hat.

Bei der Einrichtungsgebühr für das Abrufverfahren handelt es sich hingegen um allgemeine Bürokosten, die nicht umgelegt werden dürfen.

Seit dem 01. Oktober 2009 gelten folgende neuen Tarife: Statt bisher 500,- EUR wird nur noch eine Einrichtungsgebühr i.H.v. 50,- EUR erhoben. Für jeden Abruf sind bundeseinheitlich 8,- EUR zu entrichten; die Vergünstigungen für Folgeabrufe sind entfallen. Dies ist insoweit vorteilhaft, als die frühere mtl. Grundgebühren nicht nach § 154 Abs. 2 KostO als verauslagte Gerichtskosten umgelegt werden konnten, während dies bei den nunmehr geltenden - wenngleich höheren -  Gebühren für die einzelfallbezogenen Einsichtnahmen möglich ist.

 

Umsatzsteuer

Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums (im Ergebnis zustimmend Everts, MittBayNot 2006, 21ff.; a. A. das BayObLG in dem zitierten Beschluss) ist auf die verauslagten Gerichtskosten für den Abruf aus dem elektronischen Grundbuch Umsatzsteuer zu erheben, vgl. das Rundschreiben 17/2005 der Bundesnotarkammer (bitte anklicken).

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Grundstücks- und Grundbuchrecht

Auswirkungen der WEG-Novelle auf die notarielle Praxis;
insbesondere: Konsequenzen der Teilrechtsfähigkeit
RiKG Univ.-Prof. Dr. Christian Armbrüster
passwortgeschütztes Skript zum Vortrag am 06.06.2007

Erteilung einer Löschungsbewilligung nach § 105 Grundbuchverfügung

Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 26.01.2005

Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 18.01.2008

Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 3 GBBerG vom 27.02.1995

Übersicht Apostille und Legalisation; vgl. allgemein zum Legalisationsverfahren: Bindseil, DNotZ 1992, 275

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Hinweis zum europäischen Immobilienrecht:

einen umfassenden Überblick über das Immobilienrecht in Europa gibt das

Handbuch Immobilienrecht in Europa, Frank/Wachter (Hrsg.), 1. Auflage2004, C. F. Müller
Im Anhang zu den einzelnen Länderberichten finden sich verschiedene zweisprachige Musterverträge, die einen ersten Einblick in die unterschiedliche Art nd Weise der Vertragsgestaltung in den einzelnen Ländern ermöglichen soll. Das Buch ist in unserem Verzeichnis der Mustertexte (Fundstellen) aufgeführt und kann in der Geschäftsstelle von Notarinnen und Notaren sowie ihren Mitarbeitern eingesehen werden.